Drei Landesverbände der AfD sind bereits als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der in Baden-Württemberg, sowie die Bundespartei gelten als Verdachtsfälle. Mithilfe eines Gerichtsprozesses versucht die AfD, die Arbeit des Verfassungsschutzes zu erschweren und die Einstufung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextrem zu verlangsamen.
Eben diese mindestens zu Teilen rechtsextreme AfD ruft zum „BürgerDialog“ auf. Mit diesem nach einer gewöhnlichen demokratischen Veranstaltung klingenden Titel will die AfD ihre rechte Ideologie als bürgernah und als einen normalen Teil des politischen Spektrums ausgeben.
Wir rufen als Arbeitskreis gegen Rechts alle Bürger:innen dazu auf, sich uns zu einem Gegenprotest anzuschließen. Wir treffen uns am Dienstag, dem 02.04.2024, um 18:00 Uhr auf dem Waisenhausplatz. Kommt vorbei und setzt mit uns zusammen ein starkes Zeichen gegen rechts!
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Abgeordnete der AFD – strafrechtlich relevante Äußerungen
Die AfD-Mitglieder, die zu dem Bürgerdialog erscheinen, haben keine weiße Weste. Dies sieht man in den Veröffentlichungen des Zentrums für Politische Schönheit. Hier kann man strafrechtlich relevante Äußerungen von zwei der geladenen Abgeordneten finden.
Ich will das auf keinen Fall herunterspielen, aber es ist doch klar, dass ein Gutteil dieser angeblichen Brandanschläge von den Flüchtlingen selbst kommt, meist aus Unkenntnis der Technik. Mal ehrlich, viele von ihnen dürften es gewohnt sein, in ihren Heimatländern daheim Feuer zu machen.
~ Anton Baron
Das Orwell’sche Wahrheitsministerium finden wir auch hierzulande. Seine fragwürdigen Helfer sehen sich als Faktenchecker oder Faktenfinder, sie nennen sich ‚Correctiv‘ und tauchen bei der Tagesschau und im ZDF auf. Doch sie vernebeln die Fakten. Sie sind Verschwörungspraktiker. Medien, die nicht ausgewogen informieren, Medien, die Selbstzensur üben, Medien, die wie der Spiegel-Verlag und ‚Die Zeit‘ Spenden der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung erhalten haben, und zwar in Millionenhöhe, solche Medien sind Verschwörungspraktiker.
~ Jürgen Braun
Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun verbreitet populistische Verschwörungstheorien, und der Landtagsabgeordnete Anton Baron verharmlost das Niederbrennen von Flüchtlingsheimen. Letzterer hat zusätzlich erwiesene Naziverbindungen.